1. Compliance - Definition

Kein Tag vergeht, an dem nicht über eine Schmiergeldzahlung, Wettbewerbsabsprache oder dergleichen in den Medien berichtet wird. Nach dem Motto "eine Hand wäscht die andere" galten solche Marktverhaltensweisen lange Zeit als Kavaliersdelikte. Spätestens seit den Gesetzesnovellen 1997 und 2002 (so genannte Antikorruptionsgesetze, Einbeziehung der Handlungen im ausländischen Wettbewerb) und jüngst durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vom 04.06.2016 hat sich dies grundlegend geändert. Der durch spektakuläre Korruptionsfälle (Siemens) ausgelöste Boom der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten hält unvermindert an.

Nicht nur große Konzerne, sondern zunehmend auch mittelständische Unternehmen sehen sich gezwungen, darauf präventiv zu reagieren. Der Fachbegriff lautet Compliance. Darunter wird ein Konzept verstanden, dass regelkonformes Verhalten in den typischen Risikobereichen des Unternehmens sicherstellen soll.

2. Typische Risikofelder

Nicht alle Branchen sind gleichermaßen Risiken des Wirtschaftsstrafrechts ausgesetzt. Besonderes Augenmerk der Ermittlungsbehörden genießen seit jeher die Bauwirtschaft und die Gesundheitsbranche, sowie aus gegebenem Anlass verstärkt die Banken und Wertpapierdienstleistungsbranche. E-Business und Internet wird sich auch auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts als Wachstumsbranche erweisen.

Kartelle, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sind aber in allen Branchen anzutreffen. Innerhalb des Unternehmens ist der klassische Risikobereich der Einkauf. Der Gesetzesverstoß - die offenkundige Schmiergeldzahlung ausgenommen - liegt andererseits keineswegs immer klar auf der Hand.

Für die Betroffenen im Unternehmen stellt sich die Frage, was ist noch wettbewerbskonformes und sozial adäquates Verhalten und wo beginnt bereits die unzulässige Wettbewerbsabsprache oder die Korruption. Sinn und Zweck einer effektiven Compliance-Organisation im Unternehmen ist es, bei der Entscheidung solcher Konflikte Hilfestellung zu geben und Schwachstellen zu schließen.

3. Beispiel Zuwendungen

Bestechung und Bestechlichkeit äußern sich nicht nur in der Hingabe oder Entgegennahme von Geld. Dies sind die einfach gelagerten Sachverhalte. Schwieriger zu beurteilen sind sonstige, eher versteckte Zuwendungen wie etwa in Form von kleinen oder größeren Geschenken und Aufmerksamkeiten. Darunter fallen alle Gegenstände, die nicht durch Unternehmenslogo als Werbegeschenke gekennzeichnet sind, ebenso aber auch Einladungen.
Als Leitfaden gilt:

- Niemals Geldgeschenke und keine Vorteile sexueller oder Zuwendungen anstößiger Art.
- Keine Zuwendungen, bei denen ein Zusammenhang mit einer betrieblichen Entscheidung des Begünstigten hergestellt werden könnte.
- Keine exklusiven Einladungen ohne geschäftlichen Hintergrund (Beispiele: Formel 1, Fußball-WM, Boxkämpfe etc. (vgl. BGH vom 14.10.2008 und LAG Rheinland-Pfalz vom 16.01.2009).

Auch wenn dem Anlass, der Position und den Lebensumständen des Empfängers Rechnung getragen werden kann, ist generell zu beachten, dass jeder Anschein von Luxus (sowohl bei Geschenken als auch bei Einladungen) schädlich ist.

Ein weiteres wichtiges Kriterium ist die Häufigkeit der Zuwendungen. Bei Essenseinladungen hat sich z.B. die Regel durchgesetzt, dass diese nicht öfter als einmal in sechs Monaten sein sollten. Für sogenannte Arbeitsessen während laufender Projekte sind selbstverständlich andere Maßstäbe anzulegen.

Feste Wertgrenzen sind sowohl für erlaubte Geschenke wie auch Essenseinladungen schwer festzulegen. Als Faustregel scheint sich eine Größenordnung von € 50,00 durchzusetzen. Bei so genannten Amtsträgern wird ein eher strengerer Maßstab angelegt: Hier ist alles was über € 30,00 liegt schon bedenklich.

4. Verantwortung im Unternehmen und Rechtsfolgen

Deutsches Wirtschaftsstrafrecht ist Täterstrafrecht. Die Strafe trifft also zunächst immer den verantwortlich handelnden Täter. Aber auch der Unternehmer, das verantwortliche Leitungsorgan (Geschäftsführer, Vorstand) und das Unternehmen selbst tragen bei Korruptionsstraftaten ein erhebliches Haftungsrisiko, selbst wenn sie selber nicht gehandelt haben. Die Haftung ergibt sich für den Unternehmer und den Geschäftsführer unter dem Gesichtspunkt der Aufsichtspflichtverletzung aus § 130 Ordnungswidrigkeitengesetz und für das Unternehmen über die Haftung für Leitungspersonen aus § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz (ggf. in Verbindung mit § 130 Ordnungswidrigkeitengesetz).

Rechtsfolgen sind Geldbußen bis zu 1 Mio. bzw. bei fahrlässiger Tat bis zu € 500.000,00.

Bei Kartellverstößen sieht das Gesetz ein Sonderbußgeld bis zu 10 % des Umsatzes des Vorjahres vor (§ 81 Abs. 4 GWB). Beim sog. Autoglas-Kartell verhängte die Europäische Kommission unlängst Bußgelder in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro.

Die Täter von Korruptionsstraftaten müssen mit Geldstrafen und mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren (in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren) rechnen.

5. Mindestmaßnamen

Welcher Aufwand für den Aufbau einer Compliance-Organisation betrieben wird, hängt von der Größe und den Risikofeldern des Unternehmens ab. Bei Konzernen hat sich seit einiger Zeit die Erkenntnis durchgesetzt, dass das reine Einhalten von Gesetzen nur als Mindestbestandteil einer Unternehmensethik zu sehen ist, aber nicht als genug betrachtet werden kann. Es geht also bei Compliance um mehr als nur Gesetzestreue. Dies bedeutet nicht, dass Unternehmen, die nicht den hohen Anspruch haben, eigene Ethikregeln aufzustellen, auf ein Compliance-Programm verzichten könnten. Im Interesse eines Schutzes der Führungspersonen und aller in sensiblen Bereichen tätigen Mitarbeiter sowie im Hinblick auf die hohen Geldbußen, letztlich aber auch im existenziellen Interesse des Unternehmens selbst, ist eine angemessene Compliance-Organisation in nahezu allen Unternehmen zwingend erforderlich. Dabei muss nicht unbedingt vom Unternehmen selbst alles neu erfunden werden. Eine effektive Compliance-Organisation sollte gerade durch fachkundige Unterstützung von außen entwickelt werden.

Unser Büro hat sich auf diesem Gebiet spezialisiert und in die komplexe Rechtsmaterie Compliance eingearbeitet. Wir führen seit Jahren Trainings für Führungskräfte eines internationalen Baukonzerns sowie für Vertriebsleute aus der Gesundheitsbranche durch. In Workshops werden dabei Fragen des wettbewerbskonformen Verhaltens und der Korruptionsprävention intensiv behandelt. Wir beraten Unternehmen bei der Einführung und Pflege von adäquaten Compliance-Programmen. Dabei gehen wir nach folgender bewährter Reihenfolge vor.

- Vorbeugen
- Aufdecken
- Reagieren
- Fortlaufend verbessern.

Es werden u.a. individuelle Risikovermeidungsstrategien entwickelt, interne Handlungs- und Verhaltensrichtlinien erarbeitet sowie die Praktikabilität und Effektivität vorhandener Compliance-Programme ausgewertet und optimiert.

Wir stehen Ihnen für weitergehende Fragen zum Thema zur Verfügung.

JARONI PRACHT RIEGL SCHRÖTER
Dr. Werner Riegl
Rechtsanwalt


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