Zu den Tätigkeitsschwerpunkten unserer Kanzlei gehört auch das Erbrecht. Wir möchten über weitreichende Rechtsänderungen informieren, von denen Sie oder jemand aus Ihrem Umfeld vielleicht noch nicht jetzt aber irgendwann betroffen sein könnten.
NEUE RECHTSLAGE AB 17.08.2015

Schon seit Juli 2012 gibt es die so genannte EU-Erbrechtsverordnung, die sich nicht nur mit Verfahrensfragen, sondern auch mit der Frage des auf Erbfälle anwendbaren Rechts beschäftigt. Es handelt sich insoweit um in allen EU-Mitgliedsstaaten (ausgenommen, GB, DK und Irland) unmittelbar geltendes Recht. Die in der Verordnung vorgesehene Übergangszeit ist am 17.08.2015 abgelaufen. Dies bedeutet, dass die Bestimmungen der EU-Erbrechtsverordnung auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung findet, die am 17.08.2015 oder danach verstorben sind.
gewÖhnlicher aufenthalt und nachlasseinheit

Die einschneidende Änderung ist, dass die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem neuen Grundsatz der Nachlasseinheit von da ab grundsätzlich dem Recht des Staates unterliegt, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Art. 21 Abs. 1 EU-Erbrechtsverordnung). Bisher war aus deutscher Sicht bekanntlich das Recht des Landes maßgeblich, dem der Erblasser angehörte, d.h., deutsche Erblasser wurden nach deutschem Recht beerbt. Außerdem war für bewegliches und unbewegliches Vermögen zum Teil unterschiedliches Erbrecht maßgebend. Künftig werden Immobilien und Sparbücher einheitlich nach den Vorschriften der Rechtsordnung des letzten gewöhnlichen Aufenthalts vererbt.
rechtswahl

Sofern ein Deutscher vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtslage bereits ein Testament errichtet hat, ist er von der Rechtsänderung nicht betroffen, da gemäß Art. 83 Abs. 4 der EU-Erbrechtsverordnung davon ausgegangen wird, dass dann deutsches Recht weiterhin gelten soll, es wird also eine stillschweigende Rechtswahl angenommen.
Sofern nach dem 17.08.2015 erstmals oder erneut ein Testament verfasst bzw. ein bestehendes geändert oder ergänzt wird, sollte darin ausdrücklich erklärt werden, dass auf die Rechtsnachfolge ausschließlich deutsches Erbrecht anwendbar sein soll (Art. 22 Abs. 2 EU-Erbrechtsverordnung). Andernfalls würde sonst automatisch das am letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort geltende Erbrecht zur Anwendung kommen. Es ist nicht möglich, abweichend vom Recht des gewöhnlichen Aufenthalts das Recht eines Staates zu wählen, dem der Erblasser nicht angehört.
ehegattentestamente

Kompliziert wird es bei sog. Ehegattentestamenten (gemeinsame letztwillige Verfügungen in einem Dokument), wenn die Ehegatten nicht die gleiche Staatsangehörigkeit haben. Eine gemeinsame Rechtswahl im Sinne von Art. 22 EU-Erbrechtsverordnung ist hier nicht möglich.
Form

Ein Testament muss übrigens nicht beim Notar errichtet werden. Eigenhändig geschrieben und unterschrieben genügt.
gesetzliche erbfolge und pflichtteilsansprÜche

Sofern kein Testament vorhanden ist und auch keines errichtet werden soll, gilt die gesetzliche Erbfolge. Solange man seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, wäre dies aber nicht deutsches gesetzliches Erbrecht, sondern das Recht des Staates des letzten gewöhnlichen Aufenthalts. Es liegt auf der Hand, dass sich hier ganz entscheidende Abweichungen zum deutschen Erbrecht ergeben können, was zu großen Überraschungen führen kann. Bezüglich naher Verwandter wie Ehegatten und Kinder kann dies vom Erblasser vielleicht sogar beabsichtigt sein, um Pflichtteilsansprüche auszuschließen. So gibt es beispielsweise generell keinen Pflichtteil in England und in Finnland und Schweden keinen für Ehegatten.
zuständigkeiten

Bitte beachten Sie, dass für Entscheidungen in Erbsachen künftig für den gesamten Nachlass prinzipiell auch die Gerichte des EU-Mitgliedsstaates zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (also Gleichlauf zwischen anwendbarem Recht und Zuständigkeit). Auch insoweit kann aber von den betroffenen Parteien im Anschluss an die vom Erblasser getroffene Rechtswahl die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts vereinbart werden (Art. 5 EU-Erbrechtsverordnung).

Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

JARONI PRACHT RIEGL SCHRÖTER
Dr. Werner Riegl
Rechtsanwalt


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